Die feuchten Träume des #CDU Bürgermeisters von #Triberg

Man(n) wird doch noch in Deutschland sexistische, frauenverachtende Witze machen dürfen? Und das bitte schön auch in aller Öffentlichkeit, durch Amtsträger, finanziert von Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürgern! – Ach nein, die Bürgerinnen haben in Triberg ja nichts zu sagen, sie können noch nicht einmal rückwärts in enge Parklücken einparken. Deshalb müssen ja auch Männerparkplätze her. Weil den Männern allein ist es von Gott gegeben, ihre Autos unbeschadet rückwärts in die engen Parklücken zu fahren!?

Vielleicht ist eine sexistische, frauenverachtende Haltung ja doch ein Qualifikationsmerkmal für Baden-Württembergische CDU Bürgermeister? Vielleicht hat der CDU Bürgermeister Gallus Strobel aber auch einfach nur das Motto der CDU Baden-Württemberg „Frauen im Fokus“ in bewährter Männermanier ganz falsch verstanden? Vielleicht ist ihm und seinen Mitstreitern aber von Gott leider auch nur – wenn überhaupt – das Rückwärtseinparken-Können mitgegeben worden? Weiterlesen

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Das #Betreuungsgeld und Frauen, die im „Sprung“ hängen bleiben!

Heute verkündet: Das Betreuungsgeld entspricht also doch nicht der Verfassung! Als das Betreuungsgeld 2014 ein Jahr alt wurde, drehten sich die Diskussionen einfach weiter im immer gleichen Kreis. Diese Diskussion wird auch die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtes nicht ändern. Die Befürworter bejubeln und verteidigen es als den Garant einer vermeintlich „echten“ Wahlfreiheit für Frauen, ihr Kind zu Hause zu betreuen, statt es in einer Kita betreuen zu lassen. Sie sind davon überzeugt, dass der Staat dem patriarchalischen Denken von der Frau, deren „wahre“ und „natürliche“ Bestimmung  im Mutter- und Hausfrauendasein liegt, durch ein finanzielles Geschenk entsprechen muss. Die Gegner des Betreuungsgeldes sehen in der sog. „Herdprämie“ den Untergang der Bildung für die von ihnen so genannten „bildungsfernen“ Schichten, besonders der Familien mit Migrationshintergrund und die staatlich begünstigte Benachteiligung von Frauen.

Die Zahlen: 455.321 Bezieher des Betreuungsgeldes (Stand 1. Quartal 2015, Stat. Bundesamt), knapp  662.000 in Kitas betreute Kinder unter drei Jahren (Stand 01.03.2014, Stat. Bundesamt). Der Bedarf an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige lag 2014 bundesweit bei rund 780.000 Plätzen.

In der öffentlichen Diskussion um das Betreuungsgeld ging im letzten Jahr leider die viel wichtigere Veröffentlichung der Datenerhebung des statistischen Bundesamtes  „Auf dem Weg zur Gleichstellung? Bildung, Arbeit und Soziales – Unterschiede zwischen Frauen und Männern“ (30.07.2014) gänzlich  unter. Dessen Präsident Roderich Egeler benannte den kritischen Punkt: „Besonders die Familiengründung beziehungsweise die Kinderbetreuung beeinflusst die Erwerbsbeteiligung von Frauen. Nur ein Drittel der Mütter mit einem Kind unter 3 Jahren ist 2012 aktiv erwerbstätig, Väter sind es dagegen zu über 80%. Kindererziehung wird mehrheitlich von Frauen übernommen.“

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Kommt`ne Frau zur CDU … – 70 Jahre und (k)ein bisschen weiblicher?

„Kommt´ne Frau zur CDU …“ titelt der Spiegel in der Ausgabe 25/13.06.2015 S. 57ff seine Geschichte über den nächsten Versuch eines Generalsekretärs der CDU, die Partei jetzt aber mal endlich „jünger, weiblicher, bunter“ werden zu lassen. Der alte „Onkel“ CDU hat schließlich Geburtstag – 70 Jahre und (k)ein bisschen weiblicher?

Das haben vor Peter Tauber schon etliche Parteimänner öffentlichkeitswirksam verkündet, nicht nur Bundesgeneralsekretäre, auch führende Politiker aus CDU Landesverbänden. Sie alle dachten: Mal wieder ein PR-Konzept zum Thema „Frauen“ verkünden, ein paar nette, junge Frauen von Herrens Gnaden in politische Positionen bringen und schon ändert sich was, z.B. die CDU Baden-Württemberg. Tut es aber nicht! Bisher jedenfalls nicht! Die CDU ist immer noch die Partei der alten und der jungen (JU) Männer. Auch wenn eine Frau Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende ist. Das Foto vom Treffen der CDU-Bundesvorsitzenden mit den CDU- Fraktionsvorsitzenden der Bundesländer zeigt das Dilemma deutlich. Eine Frau umgeben von lauter Männern. Der Zustand dauert schon seit 70 Jahren mehr oder weniger an.

Nicht ganz. Zwischendurch gab es in der CDU sogar mal so etwas wie einen „feministischen“ Frühling, eingeleitet vom CDU-Generalsekretär Dr. Heiner Geißler. Der hielt aber nicht lange an. Heute, 70 Jahre nach Gründung der CDU, droht daraus eher ein „feministischer“ Herbst oder sogar Winter der CDU zu werden. Weiterlesen

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Nicht beklagen – für #Parité #50:50 in den Parlamenten klagen!

Gestern überall in der Presse: Das Betreuungsgeldgesetz soll verfassungswidrig sein mit der Begründung, es verstößt gegen den Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes.

Hier noch einmal der Absatz im Wortlaut: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ (Art.3 Abs. 2 GG)

Es verwundert schon sehr, dass bei der Heranziehung dieses Artikel ein viel eklatanterer Verstoß gegen das Grundgesetz kaum jemandem auffällt. Vielleicht, weil er seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland da ist, sozusagen systemimmanent und stillschweigend hingenommen wird, wie eine Naturerscheinung.

Die seit Jahrzehnten andauernde Unterrepräsentanz von Frauen in den Parlamenten verstößt gegen den Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes. Gäbe es diesen permanenten Verfassungsverstoß nicht, würde es das Betreuungsgeldgesetz und eine Menge anderer Gesetze wahrscheinlich gar nicht oder zumindest in anderer Ausprägung geben. Die Quote und das Entgeltgleicheitsgesetz wären schon längst durchgesetzt. Denn: Männerdominanz in den Parlamenten bedingt eine eher männerorientierte Gesetzgebung und damit eine männerzentrierte Gesellschaft. Weiterlesen

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Alleinerziehende allein gelassen – sind ja auch nur 1,4 Mio. Frauen!

Bundesfinanzminister Schäuble will entgegen dem Koalitionsvertrag eine Anhebung des steuerlichen Entlastungsbeitrags für Alleinerziehende nicht umsetzen. Dass er so einfach mal über den Koalitionsvertrag hinweg geht und dafür auch noch Applaus von Parteikolleginnen und -kollegen erhält, ist ja nichts Neues. Dass er dies besonders gerne tut, wenn es um Themen geht, die besonders Frauen betreffen, auch nicht.

Alleinerziehende passen einfach nicht in das antiquierte, patriarchalische, heile Familienbild der CDU/CSU. Es sind ja auch in der Mehrzahl nur Frauen die in Deutschland ihre Kinder allein betreuen und erziehen, laut statistischem Bundesamt von insgesamt 1,6 Millionen Alleinerziehenden 1,4 Millionen Frauen. (Auf dem Weg zur Gleichstellung? Bildung, Arbeit und Soziales – Unterschiede zwischen Frauen und Männern, 2014). Weiterlesen

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Die Frauenquote und das Kaudern der „schwarzen“ Männer!

Jetzt kommt sie also doch, die heiß umkämpfte Frauenquote in Aufsichtsräten. Von vielen Frauen gewünscht als symbolischer Akt: „Es reicht jetzt!“, von vielen Männern, besonders von vielen „schwarzen“ Männern in der Politik genau deshalb bekämpft. Soviel ist klar, der Untergang der deutschen Wirtschaft steht mit der Einführung einer 30-prozentigen Frauenquote ganz sicher nicht bevor. Der jetzige Gesetzentwurf in dieser abgespeckten Form birgt nun wirklich keine Gefahr für irgendwen. Wieso auch? Die real existierende Männerquote in den Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen wird jetzt sogar bei 70 Prozent per Gesetz festgeschrieben. Also, genug gekaudert, es ändert sich doch in realiter nichts und dieses 30 Prozent-Frauenquötchen tut doch nun wirklich niemandem weh!

Niemandem? Doch, sie schmerzt viele „schwarze“ Männer in CDU und CSU. Werden sie doch von der Kanzlerin kurz vor dem CDU-Bundesparteitag in der kommenden Woche aus ihren patriarchalischen Männerkuschelhöhlen ins 21. Jahrhundert geschubst. Das ist ein Quantensprung für die schwarzen Parteien. Hinter dieses klare frauenpolitische Signal können CDU und CSU nicht mehr zurück. Die „schwarzen“ Männer werden dieser langjährigen Forderung von Frauen (und auch einigen Männern) zähneknirschend im Bundestag zustimmen müssen.

Das tut auch wirklich weh! Die, von ihnen selbst gerne so genannte „Mutti“ hat ihre CDU/CSU-Jungs zur Ordnung aufgerufen und die Richtung vorgegeben! Weiterlesen

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„Frauengipfel“ oder „Wirtschaftsgipfel“? – Führungsfrauen bei der Bundeskanzlerin

Am Mittwoch kommen bei Angela Merkel auf ihre Einladung hin 100 Frauen aus der deutschen Wirtschaft zum sogenannten „Frauengipfel“ zusammen. Sie reden zum wiederholten Male darüber, dass Frauen in der deutschen Wirtschaft unterrepräsentiert sind, über die Frauenquote und was zu tun ist. Das ist sicher ein gutes Anliegen, angesichts der Zahlen über die Teilhabe von Frauen in der deutschen Wirtschaft. Da ist der Satz „Deutschland einig Chauviland“, den Angela Hornberg in ihrem Brief an die Bundeskanzlerin unter dem Titel „Es muss ein Rock durch Deutschland gehen!“ im Forum der Süddeutschen Zeitung gestern schrieb, verständlich. Aber wie kann „der Rock durch Deutschland gehen“? Ist eine Abwrackprämie für Alt-Machos, wie Angela Hornberg schreibt, wirklich der richtige Weg?

Warum lädt unsere Bundeskanzlerin nur 100 führende Frauen aus der Wirtschaft ein und nicht die 100 führenden Männer der deutschen Wirtschaft? Warum wird ihr Treffen mit den führenden Wirtschaftsfrauen „Frauen-Gipfel“ statt „Wirtschaftsgipfel“ genannt? Geht es denn nicht um die Zukunft der deutschen Wirtschaft? Weiterlesen

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