Alice Schwarzer und der Steuerbetrug aus frauenpolitischer Sicht

Fakt ist: Die Ikone des deutschen Feminismus hat Geld in die Schweiz gebracht, ohne dafür Steuern zu zahlen. Das haben viele vor ihr und werden – vielleicht nicht mehr ganz so viele – auch nach ihr tun. Das ist kriminell. Ärgerlich und peinlich ist die Begründung, die Alice Schwarzer uns liefert. Sie habe sich zu einer Zeit in Deutschland nicht mehr sicher gefühlt, und deshalb schon mal Geld am Steuerzahler vorbei in die Schweiz gebracht.

Fakt ist zweitens: Die deutschen Steuerzahler zahlen gleichzeitig die bundesdeutsche Förderung des Frauenmediaturms in Köln. Das hätte Alice Schwarzer mit dem in der Schweiz gut angelegtem Geld selbst tun können. Stattdessen erkaufte sie sich diese öffentliche Förderung durch eine enge Verbindung mit einer Partei in NRW, die sich bis dato nicht unbedingt als Unterstützerin ihrer Arbeit und des Feminismus hervorgetan hatte.

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Herr Minister – von Natur aus qualifiziert?

Mein lieber Mann, war das eine Medienschlacht und -diskussion, anlässlich der Wahl Ursula von der Leyens zur ersten Verteidigungsministerin in Deutschland! Wer hat nicht alles etwas dazu gesagt, geschrieben, gewittert und auf facebook diskutiert, gemeckert, gelobt, sich gefreut, und wütend aufgeschrien!

Die ganze Diskussion hat vor allem eines gezeigt: Deutschland steckt fest in patriarchalischen Denksystemen!
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Diskutieren wir die Männerquote!

In der teils sehr hitzig geführten Diskussion um die Frauenquote, die jetzt sogar im Koalitionsvertrag steht, brauchen wir unbedingt einen Perspektivwechsel. Statt andauernd das Pro und Kontra der Frauenquote hin und her zu wenden und die Gefahren für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft herauf zu beschwören, müssen wir dringend die Männerquote diskutieren.

Sie lesen richtig, die real existierende Männerquote. Die längst eingeführt ist in Profit- und Non-Profit-Wirtschaft, Medien, Gesundheitswesen, Gewerkschaften und Politik, ja in der ganzen Gesellschaft. Ohne jede Diskussion. Niemand forderte bisher eine gesetzliche Regelung für die Männerquote, da sie nicht notwendend ist. Denn die Männerquote, die in Deutschland in der Regel zwischen 70 und 100 Prozent liegt, ist quasi ein „Naturgesetz“. Ein Gesetz, das von den vielen Männern, die durch die Männerquote in ihre Führungspositionen gelangt sind, ganz gesetzestreu befolgt wird. Und die Zielvorgabe jeder Quote, ihresgleichen nachzuziehen, wird ebenfalls fast vorbildlich erfüllt.

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Profiteure der Prostitution?

Jeder erwachsene Mensch, der sich freiwillig entscheidet, selbst bestimmt sexuelle Dienstleistungen anzubieten, soll dies tun im Rahmen des Gesetzes. Jede Diskussion darüber ist sinnlos, sie geht an dem wirklichen Problem vorbei. Meine persönliche Einstellung dazu ist hier Privatsache.

Aber in den Diskussionen um das „Prostitutionsgesetz“ geht es eben nicht um die freiwillig als Prostituierte arbeitenden Frauen und Männer, die dies ohne eine existentielle Notlage tun wollen.

Vielmehr geht es um die vielen Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution, Opfer von sexueller Ausbeutung. Aufgabe des Staates ist es, diese Menschen durch gesetzliche, ordnungs- und polizeirechtliche Maßnahmen zu schützen und präventiv zu agieren. Dies ist dann keine Privatsache mehr.

Statt zwei Dinge miteinander zu vermischen, benötigen wir dringend eine Änderung des Blickwinkels. Es geht hier eben nicht um die eher theoretische Frage, ob Prostitution gut oder schlecht ist, sondern um die existenzielle Frage nach dem Schutz für die Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution.

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Irgendetwas stimmt mit der Rente für Mütter nicht!

Meine Mutter hat zehn Kinder betreut und erzogen. Sie musste in der damaligen Zeit ihren Beruf dafür aufgeben. Heute erhält sie 280,00 Euro Rente monatlich. Selbst bei der von CDU/CSU versprochenen Erhöhung um einen Rentenpunkt, könnte sie von den 560 Euro ihren Lebensunterhalt nicht alleine bestreiten. Ihre Lebensleistung ist dem Staat heute kaum etwas wert, obwohl alle ihre zehn Kinder diesen Staat und die Gesellschaft mit ihren erwirtschafteten Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen mitfinanzieren. Auch die Politiker/innen mitfinanzieren, die es bisher nicht für nötig erachteten, Kindererziehung als bestandssichernde Bedeutung für das System der Altersvorsorge (Bundesverfassungsgericht 1992) in ein gerechtes Rentensystem umzusetzen.

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Prostitutionsgesetz von 2002 – Gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht!

Gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht, wäre eine passende Überschrift für das „Prostitutionsgesetz“ aus dem Jahr 2002. Im Gegensatz zur Zeitschrift EMMA bin ich aber von der gutgemeinten Grundhaltung der Produzenten/innen des Gesetzes überzeugt. Deshalb unterschreibe ich den Appell gegen Prostitution der Zeitschrift EMMA nicht! Weiterlesen

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Neuer Blog: Frau Politik

Hier entsteht ein neuer Blog zum Thema: Frau Politik. Frau und Politik – Frau in Politik – Politik und Frau – Politik ohne Frau!

Aus gegebenem Anlass zur Information:

Auch im Jahre 2013 nach der Bundestagswahl liegt der Anteil der weiblichen Abgeordneten im Deutschen Bundestag immer noch bei 36,3%?

Im Jahr 2013 sind 229 von 630 Abgeordneten weiblich. In der CDU/CSU Fraktion sind 24,8% Frauen (77 von 311), in der SPD Fraktion immerhin 42,2% Frauen (81 von 192). Bei Grünen und Linken sind mehr als 50% der Abgeordneten weiblich.

Dies wird unter anderen Thema dieses neuen Blogs sein.

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