Alice Schwarzer und der Steuerbetrug aus frauenpolitischer Sicht

Fakt ist: Die Ikone des deutschen Feminismus hat Geld in die Schweiz gebracht, ohne dafür Steuern zu zahlen. Das haben viele vor ihr und werden – vielleicht nicht mehr ganz so viele – auch nach ihr tun. Das ist kriminell. Ärgerlich und peinlich ist die Begründung, die Alice Schwarzer uns liefert. Sie habe sich zu einer Zeit in Deutschland nicht mehr sicher gefühlt, und deshalb schon mal Geld am Steuerzahler vorbei in die Schweiz gebracht.

Fakt ist zweitens: Die deutschen Steuerzahler zahlen gleichzeitig die bundesdeutsche Förderung des Frauenmediaturms in Köln. Das hätte Alice Schwarzer mit dem in der Schweiz gut angelegtem Geld selbst tun können. Stattdessen erkaufte sie sich diese öffentliche Förderung durch eine enge Verbindung mit einer Partei in NRW, die sich bis dato nicht unbedingt als Unterstützerin ihrer Arbeit und des Feminismus hervorgetan hatte.

Aus frauenpolitischer Sicht ist das der entscheidende Kritikpunkt in der Steueraffäre “Alice Schwarzer“. Sie hat sich mit der CDU NRW zusammengetan, nachweislich nicht gerade der Gral feministischer Denkweise, im Gegenteil, eher doch der letzte Rückzugsort patriarchalischen Denkens, kurz vor der katholischen Kirche. Da scheint sie ihr fast päpstlich unfehlbarer feministischer Instinkt im Stich gelassen zu haben. Der Instinkt, der bis dahin jeden Chauvinisten und Antifeministen zehn Meter gegen den Wind identifizieren konnte.

Schon 2008 wurde sie von dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers in die Zukunftskommission berufen. Bereits da hätte sie die Gelegenheit gehabt, den Finger in die Wunde „Patriarchalische Denksysteme“ der CDU zu legen. Aber das war der Feministin zu diesem Zeitpunkt nicht so wichtig. „Das war Teil einer groß angelegten Vereinnahmungsstrategie … .“ schrieb die FAZ in ihrem Artikel am 28.02.2012 unter dem Titel: „CDU und Alice Schwarzer. Occupy Feminismus“.  Schon zu Beginn der kurzen Regierungsära der CDU in NRW fiel auf, „…, dass speziell männliche Mitglieder der nordrhein-westfälischen CDU-Führung schon seit längerem ein Faible für Frau Schwarzer haben.“ (FAZ, 28.02.2012: „CDU und Alice Schwarzer. Occupy Feminismus“). Ja, sie konnte es gut mit den Männern der CDU NRW. Hat sie deren durchsichtige PR- und Wahlkampf-Strategie, mit dem Aushängeschild Alice Schwarzer Frauen dazu zu bewegen, CDU zu wählen, wirklich nicht durchschaut? Oder hat sie einfach die Augen fest zudrückt, weil sie sich dadurch einen „geldwerten“  Vorteil erhoffte? Denn bei den Frauen hatte und hat die CDU NRW und die CDU insgesamt bis heute großen Nachholbedarf. Da kam Alice Schwarzer den CDU-Männern in NRW, die Wahlen zu gewinnen hatten, gerade recht, „Emanze“ hin oder her.

Von Alice Schwarzer jedenfalls war kein kritisches Wort zu hören, weder zu den „frauenpolitischen“ Inhalten der CDU, noch zu dem vorherrschenden patriarchalischen Denken in der Partei. Nein, stattdessen fuhr sie brav auf dem Ticket der CDU NRW im Februar 2012 zur Bundespräsidentenwahl nach Berlin. Und ihre neuen Freunde in der CDU sorgten vorher dafür, dass der Frauenmediaturm eine Bundesförderung von der damaligen Bundesministerin Kristina Schröder erhielt. Hatten doch die „bösen“ Frauen der SPD-Grünen Regierung in NRW ihr die Gelder gekürzt.

Steuern zu hinterziehen für ein in der Schweiz angelegtes Vermögen und sich gleichzeitig vom Steuerzahler ein – sicherlich gutes und für die Feminismus-Forschung wichtiges Projekt – finanzieren zu lassen, das hinterlässt schon ein ungutes Gefühl.

Sich als Vertreterin und Sprachrohr des Feminismus in Deutschland als Aushängeschild einer im patriarchalischen Denken verhafteten Partei “missbrauchen“ zu lassen, nur um finanzielle Vorteile zu erlangen, hinterlässt ein noch viel schlechteres Gefühl. Damit hat sie nicht nur sich selbst und ihrem Lebenswerk geschadet sondern vor allem der Frauenpolitik und dem Feminismus in Deutschland.

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