#NeinheißtNein – und das „Alpha-Tier“ Fischer brüllt!

Prof. Dr. Thomas Fischer, als Bundesrichter beschriebener Kolumnist in der “seriösen“ Zeit hat gebrüllt, laut und schriftlich. Er zog das Wort-Schwert und schlug um sich. Denn er ist “Fischer im Recht“! Treffen wollte er wohl alle, die es wagen, nicht seiner Meinung zu sein, besonders die Frauen. Leider war seine Meinung unter dem Wust an Beschimpfungen und Beleidigungen in der Kolumne schwer herauszulesen. Schade, sicher hätten viele Menschen gerne aus fachkundiger Feder gelesen, wie sich denn die juristische Sachlage derzeit im Sexualstrafrecht darstellt. Es hätte vielleicht in der ganzen Diskussion um den §177 des Strafgesetzbuches einen echten Erkenntniswert gebracht. Wenn sich schon ein Vorsitzender Bundesrichter zum Thema seitenlang zu Wort meldet.

Stattdessen arbeitet er sich erst einmal an den Frauen ab. Frauen, die als Rechtsanwältinnen in seinem ureigenen juristischen Metier wildern, Frauen, die wagen als Journalistinnen etwas zu strafrechtlichen Themen zu schreiben, Frauen, die sich Schönheitsoperationen unterziehen, um mit ihrem Aussehen Geld zu verdienen und nicht zu vergessen, Frauen, die High-Heels tragen.Er äußert sich zu einem Strafverfahren, das er selbst nicht führt, um es mit der Reform des Sexualstrafrechts in Verbindung zu bringen. Er tut genau das, was er, wenn es richtig unter der ganzen wüsten Wort-Gewalt heraus zu lesen ist, im Verfahren von Frau Lohfink den Akteuren vorwirft.

Für die Legitimierung eines Status Quo des Sexualstrafrechts zieht er schließlich auch die Bibel heran. Der Bezug zu einer religiösen Schrift soll seine “fachlichen“ Aussagen zu dem Gerichtsverfahren untermauern. Im Alten Testament steht das 8. Gebot in Ex 20. Eine Radikalisierung erfährt das Gebot dann im Neuen Testament in Mt. 5,37 “Es sei aber eure Rede: Ja, ja; nein, nein; was aber mehr ist als dieses, ist aus dem Bösen“. Es wundert schon etwas, dass ein Bundesrichter Teile eines Strafgesetzbuches willkürlich mit Bibelworten begründet. Aber er ist ja schließlich nicht umsonst Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof geworden.

Ob er in seinen Gerichtssälen genauso laut lospoltert und die Bibel zitiert, wie in der Kolumne? Oder schreibt er seine Kolumnen als Privatmann? Sollte aber ein juristisch geschulter Privatmann sein Unterbewusstsein unbedingt öffentlich so für ihn sprechen lassen? Endlich mal all das sagen, was so lange schon unter der Starfassade eines Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof schwelt? Wie sonst ist eine solche wortstark vorgetragene Tirade an Beschimpfungen zu erklären? Die dann in der Idee einer “Weltverschwörung“ gegen den Status Quo des Sexualstrafrechtes gipfelt. Eine Weltverschwörung von Frauenverbänden, Juristinnen, Journalistinnen, Frauen, die Schönheitsoperationen haben machen lassen, High Heels Trägerinnen und natürlich den Lesbenvereinen.

Ob er zum Thema Wirtschaftskriminalität auch so wort-laut in der “seriösen“ Zeit brüllt? Die Middelhoffs, Kirchs oder Schneiders öffentlich in Wort und Schrift ebenso lautstark verhöhnt, über ihr Aussehen herzieht und deren Anwälten_innen Inkompetenz unterstellt? Ihnen die Bibel – Gottes Wort – vorhält, in der ja steht, dass sie nicht falsches Zeugnis ablegen dürfen, nicht stehlen, nicht begehren eines Anderen Haus und Hof, von der Frau ganz zu schweigen? Diese Frage geht an die Leser_innen der Prof. Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof – Kolumnen“!

Er kämpft und brüllt – mit der Feder – wie das ein Alpha-Tier (Die Welt, 02.10.2014) des Bundesgerichtshofes halt so macht. Für den Status Quo im Sexualstrafrecht. Selbst bei ansonsten autoritätshörigen Menschen – und ein Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof ist doch eine Autorität – regen sich leise Zweifel.

Der Status Quo des Sexualstrafrechts steht im Kontext einer Gesetzgebung, die mehrheitlich von Männern gemacht wurde und wird. Deshalb steht, so ist zu vermuten, auch die Angst vor dem eventuellen missbräuchlichen Vorwurfs einer sexuellen Straftat im Vordergrund der Diskussionen. Die gleichen Argumente führten 1997 männliche Entscheider bereits zum Thema “Vergewaltigung in der Ehe“ an. Haben nach der politischen Entscheidung 1997, Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen, hunderttausende Frauen ihre Ehemänner fälschlicherweise der Vergewaltigung bezichtigt? Ist es nicht – Herr Prof. Dr. Fischer verzeihe das laienhafte Denken – die Aufgabe eines Gerichtes, zu klären, was wirklich geschehen ist? Bevor ein Urteil fällt? Gab es nicht schon Fehlurteile, bei denen Sexualstraftäter durch Ablegen falschen Zeugnisses über das Opfer davongekommen sind?

Unsere Gesetzgebung steht doch grundsätzlich im Kontext einer Gesellschaft und der daraus resultierenden Konsense? Frauen waren allerdings an diesen Konsensen in der Vergangenheit nur sehr wenig beteiligt. So lange ist das mit der Einführung des Frauenwahlrechts ja auch in Deutschland noch nicht her. Laut Prof. Dr. Fischer ist das Frauenwahlrecht sogar jünger als das Strafgesetzbuch.

Bevor ein Gesetz im Strafrecht wirkt, durchläuft es erst einmal ein parlamentarisches Verfahren. Männer haben immer noch die Mehrheiten im deutschen Bundestag, in den Länderparlamenten, in den Kommunen. Von einer Parität der Geschlechter in den Parlamenten sind wir auch im Jahr 2016 noch weit entfernt. Zur Erinnerung: Frauen sind keine Minderheit, sondern die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Dazu bei fraupolitik:  Nicht beklagen – für Parité 50:50 in den Parlamenten klagen.

Bisher dachten sich  mehrheitlich Männer aus, was sie in einem Sexualstrafrecht stehen haben wollten und was nicht. Ganz in patriarchalischer Manier wussten Männer ja auch schon immer, was gut für Frauen ist, wie eine Frau zu sein, sich zu benehmen, sich zu kleiden hat. Nach Männervorstellungen wurden und werden also bis heute Gesetze gemacht und anschließend Recht gesprochen

Das hat Prof.Dr. Thomas Fischer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, vielleicht in der ganzen Aufregung über #NeinheißtNein übersehen?

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